Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 23.01.2008 - 4 K 17/07 |
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 23.01.2008 - 4 K 17/07
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08
Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2008 - 4 K 17/07 - geändert.Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren bezüglich des erweiterten Klageantrags durch Beschluss vom 02.01.2007 abgetrennt und die Beklagte mit Urteil vom 23.01.2008 - 4 K 17/07 - unter Aufhebung des Bescheids der Oberfinanzdirektion K. vom 15.07.2005 und deren Widerspruchsbescheids vom 01.12.2006 verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2008 - 4 K 17/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.